Rede des Kreisparteivorsitzenden Jörg Hansen auf dem Kreisparteitag Ostholstein
am 1. April 2011 in Malente.
Jedes Parteiprogramm steht zurück hinter dem großen Unglück von Japan.
Jedes sachliche Argument steht hinter den vielen Schicksalen zurück.
Es ist vielleicht auch einmal der Zeitpunkt, inne zu halten.
Sind Überzeugungen richtig?
Sind unsere Auffassungen richtig?
Sind unsere Argumente richtig?
Welche Rede würde ich jetzt von einem Vorsitzenden erwarten, habe ich in
den letzten Tagen gedacht.
Soll ich den Schwerpunkt darauf legen, dass die politische Landschaft
anders geworden ist, schneller und aus meiner Sicht auch schamloser?
Soll ich auf die Medien einschlagen, die getreu dem Motto „bad news are
good news“ Schlagzeilen produzieren und die Inhalte vergessen?
Die Medien sind nicht an allem schuld. Aber ich war bestürzt über die
Berichterstattung der ersten Tage in Japan. Die vielen Opfer durch Beben
und Tsunami, dieses schwere Schicksal spielten keine Rolle. Alles wartete
irgendwie auf den Super GAU.
Unabhängig von der Parteipolitik hat mich dies sehr beschäftigt. Dies ist
nicht die Form von Journalismus, wie ich ihn mir in Deutschland wünsche.
Aber wir sind auf einem Parteitag
Liebe Parteifreunde
die FDP liegt brach, überall offene Flanken auf Bundesebene. Hier nehme
ich die Medien in meiner Schelte ausdrücklich aus. Ich habe bereits Anfang
des Jahres gesagt:
„Den Tritt in den Moors haben wir uneingeschränkt verdient!“
Zumindest auf Bundesebene. Ich mache es allerdings nicht an der Person
Westerwelle fest.
Ich habe mich schon gefragt, ob ich mich als kleiner Provinzfürst in die
hohe Politik einmischen soll? Sicherlich blüht die FDP Ostholstein in
Schleswig-Holstein auf und gewinnt zusehends an Einfluss, aber dieser
Anspruch wäre doch vermessen.
Aber gestatten Sie mir doch zwei, drei Anmerkungen zu Dingen, wie ich
Sie sehe.
Berechenbarkeit ist einer meiner Leitlinien und daher ein hohes Gut für
mich.
Es wird von einer Glaubwürdigkeitskrise in der FDP gesprochen.
Ich teile diese Kritik!
Wir haben z.B. mit dem Slogan geworben: „Wo bleibt mein Aufschwung?“
Dieser Satz hätte von einem Familienvater sein können, kleines Haus,
Auto, kommt von der Arbeit, trinkt abends sein Bier, Kinder gehen
ordentlich zur Schule und er fährt am Wochenende seinen Sohn zur Arbeit.
Der Normalo also, der die ganzen sozialen Geschenke der vielen
Gutmenschen der Linken, Sozis, Grünen und Merkels finanziert.
An ihn denkt keine Partei und um ihn haben wir geworben mit dem Satz:
„Wo bleibt mein Aufschwung?“
Und von ihm müssen wir jetzt die für uns beschämende Antwort hören:
„Der Wirtschaft geht es glänzend, aber bei mir ist nichts angekommen.“
Die FDP hat nicht geliefert.
Die Steuerdiskussion erwies sich als Boomerang – leider. Als das Geld für
Steuerentlastungen nicht da war, hätte man den ernsthaften Versuch
unternehmen müssen, das Steuersystem zu vereinfachen.
Hier hat die FDP nicht geliefert.
Dass es der Wirtschaft so gut wie lange nicht geht, wird nicht
wahrgenommen oder zumindest nicht der FDP gutgeschrieben.
Hier hat die FDP nicht geliefert.
Grundsätzlich heißt die Aufgabe also: zurück zum Kurs.
Auf Landesebene kann man mit guten Gewissen in vielen Bereichen stolz
auf das Erreichte sein.
Hier spielt das Wort Berechenbarkeit im Sinne von Verlässlichkeit eine gute
Rolle.
Die FDP ist angetreten, um in Schleswig-Holstein aufzuräumen.
SPD und Grüne haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie nicht mit anderer
Leute Geld umgehen können. Das ist aus der Erfahrung vor dem
Regierungswechsel 1982 und aus der Erfahrung der Regierung der 68er
Generation Schröder und Joschka Fischer belegt.
Frau Simonis ist als große Finanzexpertin in das Amt gekommen und hat
einen skandalösen Schuldenstand hinterlassen. Rot-rot-grün in Nordrhein-
Westfalen bestätigt meine kühne These: „Sie können nicht mit Geld
umgehen!“
Deswegen ist der jetzt eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung
richtig und vor allem erfolgreich. Schleswig-Holstein erhält Luft zum atmen
und Lob von allen Seiten und aus Berlin.
Die FDP hat die Architekten gestellt und das Tempo bestimmt.
Aus unserer Mitte lässt sich daraus eine Idee entwickeln, Schuldenbremsen
in Kreisen und Gemeinden nicht nur zu definieren sondern auch verbindlich
zu vereinbaren.
Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit liefert die Landes-FDP auch unter dem
ruhigen und konsequenten Minister Schmalfuß in der Atompolitik.
Seit 2005 gibt es mit den Stimmen aus Ostholstein in Schleswig-Holstein
einen Beschluss für den Atomkonsens.
Allerdings habe ich immer darauf hingewiesen, dass die Versäumnisse der
rotgrünen Bundesregierung aufgearbeitet werden müssen. Erst am
Wochenende bestätigte ein Experte im ZDF den Fehler, 2001 die
Forschungsgelder für die Speichertechnologie zu streichen. Die
Endlagerproblematik wurde nicht angefasst.
In beiden Punkten hat die FDP Schleswig-Holstein Recht gehabt, und mit
ihr die FDP Ostholstein.
Aber Sie sehen hier einen Kreisvorsitzenden, der aus Respekt vor dem
Unglück dies nicht zur Schau trägt. Das schamlose Verhalten vieler
Politiker der - ich muss es leider sagen - Opposition, ist nicht mein Stil und
wird auch niemals mein Stil sein.
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sagen nun unisono: Wer den
Atomausstieg will, der muss jetzt handeln.
Ich ergänze: Und wer ihn für die Menschen auch bezahlbar machen will,
der muss jetzt investieren und die Versäumnisse ausräumen.
Wirtschaftsminister Brüderle hat dies mit dem Netzausbau-Start
verstanden.
Die Grünen werden aber ein Problem bekommen. Sie protestieren gegen
jede Infrastrukturmaßnahme. Versuchen Sie einmal eine
Hochspannungsleitung legen zu lassen. Dies wird uns auch im Kreis
Ostholstein beschäftigen.
Ich bin gespannt, wie sich die Grünen da rauslavieren wollen. Die FDP
kann Erneuerbare Energien besser. Sie beseitigt beispielsweise die
bürokratischen Blockaden für das Aufstellen von Windkraftanlagen.
Wir wissen um die Proteste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In
Stockelsdorf haben wir deswegen die Gegner zu einem Gespräch
eingeladen und diskutierten über die Abstandsflächen. Ich denke, nur so
wird es gehen.
Den Grünen geht es eigentlich nur darum, Ziele zu beschreiben. Ihnen
geht es nicht darum, Ziele zu erreichen.
Lassen Sie mich den Aspekt mit Stuttgart 21 beenden.
Die Grünen sind als Stuttgart 21 - Gegner in Baden-Württemberg
angetreten und haben knapp ein Viertel der Stimmen geholt. Die CDU und
die FDP als Befürworter haben 45 % der Stimmen geholt. Mir ist keine
überparteiliche Umfrage bekannt, in der die Stuttgart 21 - Gegner die
Mehrheit hätten.
Ich hätte hier auch keine Bedenken für eine Volksbefragung, wenn die
überhaupt rechtens ist. Obwohl die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit in
Lübeck zeigt, dass sie sich um einen solchen Entscheid gar nicht kümmert,
weil es ihnen nicht in den Kram passt!
Mal sehen, was in Baden-Württemberg rauskommt.
Den Grünen geht es nur darum, Ziele zu beschreiben aber nicht zu
erreichen.
Dagegen sein ist schick.
Der Unterschied zur FDP in Schleswig-Holstein besteht darin, dass man die
ausgearbeiteten Ziele konsequent verfolgt und erreicht.
Ein letztes Beispiel: die hohen ideologischen Wellen, die die Bildungsreform
nach sich zogen, legen sich langsam. Die Schulen erkennen, dass der
Minister Klug ein kluges Angebot gemacht hat. Nicht alles, was sich rot-
grün ausdenkt, ist Elternwillen.
Lassen Sie mich auf den Kreis, also auf die nächste Ebene zu sprechen
kommen.
Die feste Fehmarnbelt-Querung wurde jetzt auf die Ebene gehoben, wo sie
nach den vielen Vorarbeiten im Kreis und Land hingehört. Der Besuch des
Staatssekretärs Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium war das erste
Signal aus dieser Ebene. Wir tragen die Ergebnisse der
Betroffenheitsanalyse nach Berlin. Und hier sehe ich einen entscheidenden
Unterschied zur SPD, die ja völlig uneins ist. Bettina Hagedorn steht mit
ihren abstrusen Ideen ziemlich allein da. So verliert man jede
Gesprächsbasis. Aber Gespräche sind wichtig.
Ein wesentliches Ergebnis des Staatssekretärsbesuchs bei der FDP in Eutin
war, dass die Bahn nach Ostholstein kommen wird und direkt ins Gespräch
kommen will.
Die Dagegen-Partei und die "Rote Bettina" gucken in die Röhre. Den Erfolg
hat keiner erwartet.
Ich schlage erneut vor, die Brückengegner und –Zweifler direkt in das
Planungsverfahren auch rechtlich einzubinden, um dann die
Verfahrensdauer spürbar zu verkürzen.
Im Wahlkampf 2005 sagte einmal der Grüne Umweltminister Schleswig-
Holsteins: „Wenn wir die A 20 nicht verhindern können, dann machen wir
sie teuer!“
Das können wir mit meinem Vorschlag konstruktiv verhindern.
Wir haben vor den Wahlen auch versprochen, die
Verwaltungsstrukturreform anzugehen:
Ich zitiere aus dem Kommunalwahlprogramm 2008
Gleichwohl können Kooperationen oder Fusionen in einem überschaubaren
Rahmen sinnvoll sein, wenn sie auf freiwilliger Basis geschehen und
nachweisbare Verbesserungen für die Bürger bringen. Daher finden die
eingeleiteten Untersuchungen zu den Möglichkeiten einer weitestgehenden
Kooperation bis hin zur Fusion der Kreise Ostholstein und Plön die
Zustimmung der FDP.
Liebe Parteifreunde, wir müssen in Regionen denken.
Fehmarnbelt, die Uni, IKEA
Diese Themen machen an der Kreisgrenze nicht halt. Auf liberaler Ebene
versuchen wir bereits den Schulterschluss überregional zu organisieren.
Und ich bin auch guter Hoffnung, dass dies bald ein Selbstverständnis ist.
Der Strukturwandel ist sichtbar. Die Menschen ziehen in die Metropolen,
die Bevölkerung auf dem Land wird weniger und älter.
Punkte also, die wir vor den Wahlen thematisiert haben und die wir in
Kreisverband und Kreistagsfraktion anpacken. Ergänzt durch die Felder
„Landwirtschaft“ und „Gesundheit“, die wir weiter nach vorn in den Focus
gerückt haben.
Also alles in allem eine zufriedenstellende Bilanz.
Der FDP ist es nach außen gelungen, sich in gewissen Bereichen die
Meinungsführerschaft zu erarbeiten:
z.B. bei den Chancen durch die FFBQ oder der Entwicklung der Jobcenter
Nach innen ist es uns gelungen, dass die Kreis FDP mehr Einfluss
gewonnen hat. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu
stellen. Wir haben jetzt durch unseren Wahlerfolg eine Kreisgeschäftsstelle,
die Sie als Informationsservice benutzen können, über unseren
Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert die direkte Leitung nach Kiel, die
Kreistagsfraktion ist stark wie nie.
Und unsere Julis sind neu aufgestellt und kampfbereit. Gerade sind drei
neue Mitglieder plus „ein“ hinzugekommen.
Und die Liberalen Senioren haben sich ebenfalls hier in Ostholstein für
Schleswig-Holstein gegründet.
Und nun haben wir Wahlen vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Bilanz,
was wir vor der letzten Wahl versprochen haben und davon umgesetzt
haben. Ich habe versucht, hier einen kurzen Abriss darzustellen.
Tatsächlich haben wir schwere Zeiten. Und Rückenwind erhalten wir nicht
aus Berlin. Aber wie sagte Staatssekretär Mücke bei seinem Besuch: „Der
Adler steigt bei Gegenwind“!
Nach allen Informationen haben wir jetzt ein Jahr Zeit bis zur nächsten
Wahl. Ich werde alles dafür tun, dass der Liberale Kurs, den Minister
Brüderle im jüngsten Focus skizziert, die Grundlage für uns bildet.
Mein persönliches Anliegen ist auch, dass ein scheinbar aus der Mode
gekommener Begriff wieder Einzug hält. Dessen Bedeutung Deutschland zu
wirtschaftlicher Stärke und Weltgeltung geführt hat, nämlich die
bürgerlichen Werte.
Ordnung, Genügsamkeit, Fleiß, Mäßigung und Aufrichtigkeit sind nur einige
Prinzipien des bürgerlichen Humanisten Benjamin Franklin. Es war lange
Zeit verpönt, diese Dinge anzusprechen. Gerade in der jüngsten Zeit sollte
man sich diese Tugenden wieder in Erinnerung rufen.
Es ist aus meiner Sicht wert, diese Dinge positiv darzustellen und
beispielsweise in die Integrationsdebatte einzubringen. Ich denke, bei
diesem gesellschaftlichen Thema ist ein mehr konservativer Weg angezeigt
und diese Unterschiede gilt es darzustellen.
Liebe Parteifreunde
Trotz des Gegenwindes aus Berlin ist die FDP Ostholstein prima aufgestellt
und präsent. Für mich soll Politik immer konstruktiv und optimistisch sein.
Lassen Sie uns also konstruktiv, optimistisch und glaubwürdig an unsere
Aufgaben herangehen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Jörg Hansen (!.4.2011.)
33