24 FDP- Stammtisch der Ortsgruppe Stockelsdorf Jeden 2. Donnerstag im Monat im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf. um 19 Uhr 30. Ohne Verpflichtung treffen wir uns auch an den anderen Donnerstagen zum “Liberalen Bier!” <> Unsere Infostände: Samstag, 18.5.13  10-11 Uhr : Sky Dienstag, 14.5.13. 18-19 Uhr 30 : Famila Freitag,    4.5.13 um 10 Uhr : Münzplatz. Samstag, 20.04.2013: Infostand bei Famila von 10Uhr bis 12 Uhr. Samstag, 13.04.2013: Infostand bei Sky//Aldi von 10Uhr bis 12 Uhr. <> Datum: 4. Mai 2013 um 16:41 Betreff: Ein Liberales Projekt für Stockelsdorf Moin Moin Gruß Jörg Ein Liberales Projekt für Stockelsdorf Hinter allem steckt ein Plan! Einleitung Im vergangenen Jahr wurde in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bürgermeisterin sehr offen und transparent über mehrere Großvorhaben informiert. Obwohl dies kein beschlussfähiges Gremium war, hat man sowohl hier aber dann auch im anschließenden Hauptausschuss am 07.05.2012 offiziell den Einstieg in die Planungen vereinbart A) Bebauung des Herrengartenparks B) Bau von zwei Kunstrasenplätzen C) Ausbau der Feuerwehr im Bäckergang Folgende Aspekte waren und sind dabei zu berücksichtigen 1. es war kein Beschluss "so machen wir es" - sondern es war ein Einstieg. Für eine abschließende Beschlusslage war die Informationslage noch zu gering 2. es bestand durch die Enge in der Feuerwehr sowie dem hohen Bedarf für die Kunstrasenplätze Handlungsbedarf. Nach diesem Grundsatzbeschluss haben sich die Liberalen eingehender mit den sich einander bedingenden Vorhaben befasst und auch die offene Diskussion, die zuvor nicht bestand, befördert: "was sagen die Stockelsdorfer Bürgerinnen und Bürger dazu?" Die FDP hat die Frage gestellt, wie wünschen sich die Liberalen die Entwicklung der Gemeinde und entwickelten im Verbund mit den vorgelegten eigene Ziele: 1. Konsequente Verfolgung des Großsportzentrums im Rensefelder Weg (FDP Position seit 2004 "Stockelsdorf braucht mehr Mut") 2. Bewahrung des Herrengartenparks als "Grüne Lunge" und Entwicklung in seinen historischen Zustand 3. keine Zusammenlegung der Feuerwehren Mori und Stockelsdorf, es sei denn, der Impuls kommt aus den Wehren selbst. 4. Beste Bedingungen für die Feuerwehren (räumlich, Ausstattung, Organisation) Dabei waren folgende Fragen zu beantworten: Wenn man Kunstrasenplätze und Herrengartenpark unter einen Hut bringen will, muss man A) andere Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln B) gegen die vorgelegte Planung stimmen Unter dieser Maßgabe hat die FDP im Sommer 2012 ein "Liberales Projekt für Stockelsdorf" entworfen. Dies sah und sieht in der Reihenfolge folgende Schritte vor: WER HAT ES GEMACHT ? WIR HABEN ES GEMACHT! Realisierung der Kunstrasenplätze im Rensefelder Weg - geschafft Verhinderung der Bebauung des Herrengartenparks - geschafft dadurch Entwicklung des Herrengartenparks nicht in die Breite sondern im historischen Sinn in Richtung Sportplätze dadurch Überplanungsmöglichkeit für die Feuerwehr im Bäckergang dadurch Nachweis erbracht zur Finanzierung des Ausbaus der Feuerwehr sowie der Kunstrasenplätze Wir sind gegen alle auch harten und unsachlichen Widerstände diese Schritte angegangen und sie konsequent verfolgt. Wir sind auch weit gekommen. Von meinem iPad gesendet <> Drei Königstreffen am Freitag den 6.1.12 um 19 Uhr im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand. <> Nachdenkenswert. Auf Anregung von Peter Hinzmann und Jens Clauß vermittelte der Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein Jörg Hansen mit der Landtagsabgeordneten Anita Klahn und Mitgliedern des Ortsverbandes Stockelsdorf ein weihnachtliches Treffen im Alten- und Pflegeheim in der Dorfstraße. Es sollte ein stellvertretendes Dankeschön an alle Pflegekräfte in Schleswig – Holstein sein. „Sie sind di Helden“ unserer Nation, sagte Jens Clauß dem Ehepaar Kollmann, als Betreiber des Heimes und einer Abordnung der Mitarbeiter, die in diesen weihnachtlichen Tagen besonders gefragt sind. Darüber berichteten auch die Lübecker Nachrichten und der Wochenspiegel. Ein Bild wurde gemacht von der Übergabe von kleinen Geschenktüten für die 67 Mitarbeiter, die 70 Bewohner des Heimes rund um die Uhr betreuen. war es, dass die Reporterinnen nach den Fotos dieses Treffen verlassen mussten, wo doch danach erst das eigentliche zur Sprache kam: Das neue Pflegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. Frau Anita Kahn, auch Vizepräsidentin des Landtages und gesundheitspolitische Sprecherin, wollte sich vor Ort der Heimleitung und dem Vertreter des Personals über deren Erfahrungen und Nöte stellen. Es wurde klar, dass vieles im Gesetz am „Grünen Tisch“ erarbeitet worden ist. Die baulichen Vorschriften werden einer persönlichen und individuellen Betreuung der Bewohner nicht gerecht. Nicht jeder wolle eine Nasszelle oder er kann sie nicht nutzen. Separate Dusch- und Baderäume, die auch dem betreuenden Personal Bewegungsfreiheit geben und mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind, sollten eine Norm und nicht eine freiwillige Leistung des Betreibers sein. Lange Flure mit vielen Zimmern, wie sie in Großen Einrichtungen möglich sind, wirken nicht nur wie Kasernen, sie muten den Bewohnern auch lange Wege zum Speisesaal oder dem Gemeinschaftsraum zu, die die meisten nicht mehr bewerkstelligen können. Das größte Kopfzerbrechen bereiten die Personalregelungen. Mitarbeiter, die über Jahre treu die Bewohner versorgt haben, können das mit 60 Jahren nicht mehr. Sie sollten als Springer teilzeitbeschäftigt einen regulären Arbeitsplatz finde. Der Personalschlüssel der Pflegekassen sieht aber Springer für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen nicht vor. Das geht zu Lasten des allgemeinen Personals. Eine persönliche Zuwendung ist im Betreuungsrahmen nicht vorgesehen, was aber im Interesse der Bewohner eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht zu Lasten des Personals gehen sondern sollte von den Pflegekassen vergütet werden. . <> Nächter Stammtisch:12.1. 2012. um 19 Ur 30. Im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf.: <>   8. September 2011  um 19 Uhr 30 im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf Muss verschoben werden auf den 15. September. Thema: Bürgermeisterwahl im Endspurt. <> FDP- Stammtisch der Ortsgruppe StockelsdorfEinladung.Am 14. April findet der reguläre Stammtisch im Herrenhaus Stockelsdorf statt.Im Gewölbekeller um 19 Uhr 30. <> Betr.: Biokost:Ergebnisoriertes Handeln der Stockelsdorfer FDPfördert die Gesundheit unserer KinderStockelsdorf – Ab April ist es soweit! Stockelsdorfer Kinder bekommen Bio-Kost alsMittagessen in den Kindergärten und Schulen gereicht. „Zielsetzung derStockelsdorfer FDP ist die gesunde Ernährung unserer Kinder, insbesondere in denKindergärten und Schulen zu fördern“ teilte der familienpolitische Sprecher undBürgermeisterkandidat Frank Konzorr mit. Deshalb beantragte die FDP-Fraktion inder Sitzung des JSSSK zum Ende des vergangenen Jahres (LN berichteten) dieschrittweise Einführung von Bio-Kost. Die entscheidenden Vorteile wurden von PeterHinzmann dem Ausschuss dargestellt, so dass dieser Antrag einstimmig positivangenommen wurde. Jetzt wird das Ziel schneller erreicht als der Antrag es vorsieht.Das entschlossene Handeln des Vorsitzenden des JSSSK-Ausschusses,Manfred Beckmann und der Träger führte dazu, dass zukünftig ausschließlich Bio-Kost angeboten wird. Eine Auswahl aus mehren Essen sei organisatorisch nichtumsetzbar, die beantragte schrittweise Einführung nicht möglich.Nach Antrag der FDP sollte dieses Projekt eigentlich mit behutsamen Schrittenangegangen werden, um in Gesprächen Interesse und Überzeugung bei den Elternzu wecken. „Diese Überzeugungsarbeit war offenbar gar nicht notwendig. Und somitfreuen wir uns über das positive Ergebnis.“, Frank Konzorr, „denn die Gesundheitunserer Kinder ist auch eine Investition in unsere Zukunft(konzorr-(27.3.2011.) <> Am Donnerstag, dem 10. März 2011 um 19 Uhr 30 im Gewölbekeller des Herrenhaus Stockelsdorf.FDP- Kreisverband OstholsteinOrtsverband StockelsdorfFDP Stockelsdorf - Erlenweg 7a - 23617 StockelsdorfBenachbarte OrtsverbändeOrtsvorsitzenderJörg HansenErlenweg 7a, 23617 StockelsdorfTelefon: (0451) 4946764(0179) 5979681email:info@fdp-stockelsdorf.dewww.fdp-stockelsdorf.de24. Februar 2011Die FDP Stockelsdorf lädt ein zu einem überregionalen Liberalen StammtischSehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,Themen wie[Uni Lübeck / Flughafen Blankensee / IKEA / BAB 20 / Feste Fehmarnbelt-Querung]zeigen uns: Wir müssen in Regionen denken, um effektive Politik vor Ort machen zukönnen.Diese Themen zeigen uns aber auch, wie wir dies in Angriff nehmen sollten. DemFDP Ortsverband Stockelsdorf ist daher daran gelegen, uns mit Ihnen in direktemGespräch auszutauschen und Positionen zu besprechen bzw. zu vereinbaren. Es istein Ziel, neben der politischen auch die regionale Geschlossenheit darzustellen, ggf.dies auch öffentlichkeitswirksam.Wir laden daher alle interessierten Parteifreunde und Mitglieder der benachbartenOrtsverbände ein zu einem unserem Liberalen StammtischHerrenhaus Stockelsdorf, Dorfstr. 7, 23617 Stockelsdorf - Gewölbekelleram 10.03.11, um 19:30 Uhr,Um den gastgebenden Wirt nicht vor unlösbare logistische Probleme zu stellen,bitten wir um eine kurze Anmeldung (Telefon oder Email) an den Initiator PeterHinzmannTel.: 0451- 889015501577-4980393Email: alexeter@foni.net Mit freundlichen GrüßenJörg Hansen <> Protokoll des FDP-Stammtisches vom 10.3.2011.Es war die Anregung von Herrn Hansen, das Mitglieder der FDP über die Kreisgrenzen hinweg sich überregional zusammensetzen, um die uns gemeinsam betreffenden Themen zu beraten. So besuchten Vertreter des Ortsverbandes Lübeck, Bad Schwartau und Stormarn den Stockelsdorfer Stammtisch.  Die zwanzig  anwesenden diskutierten  zunächst die Beltquerung, die kommen wird. Die in Diskussion stehenden Probleme der Anbindung und die  Wahrnehmung der sich damit ergebenden Chancen wollen wir gemeinsam angehen. So ist es notwendig, dass wir der Bahn die Alten “Kanonenbahn - Trasse” , ursprünglich Ratzeburg - Kiel vorschlagen. Das Teilstück ab Reinfeld könnte sowohl Lübeck als auch besonders Bad - Schwartau von dem erwarteten zusätzlichen Zügen entlasten. Hier müsste besonders auch Lübeck aktiv werden. Lübeck kann nicht auf die Bahn warten, die ihrerseits auf Vorschläge aus der Region abwartet.Das gleiche Betrifft den geplanten Ausbau des Flughafens Blankensee. Der wird von den Bürgern der Region erwartet. Die Volksbefragung darf nicht vom Aufsichtsrat der Flughafens unterlaufen werden. Der ist von Roten und Grünen Mitgliedern unterwandert und spielt auf Zeit, als wäre er ein Insolvenzverwalter. Leider müssen wir uns auf ausstehende Gerichtsbescheide aus Schleswig gedulden. ( Das hat sich zwischenzeitlich erledigt!).Das Thema muss aber aktuell bleiben. Stockelsdorf hat angeboten, sich an und mit Infoständen zu beteiligen. Bezüglich Ikea vertraten wir die Meinung - die liberale Meinung , dass jeder neuer Investor selbst das finanzielle Risiko trägt und wenn es klappt, Fortschritt und Wohlstand bringt. Wenn alt eingesessene Firmen dagegen protestieren, müssen die sich selbst fragen, was sie zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Pfründe oder Privilegien  können nicht durch Verbote geschützt werden.    (H-E.S. 15.3.11.) <> Am Donnerstag dem 10. Februar 2011 19 Uhr 30 Im Rheinländer in Eckhorst. Protokoll:Windenergie für Stockelsdorf.FDP-Stammtisch am 10.2.2011.Peter Hintzmann  hatte im Nebenraum des Rheinländers in Eckhorst einen Tisch mit 15 Plätzen bestellt. Und siehe, alle Plätze wurden gebraucht. Zu fünf der aktiven Mitglieder des Ortsvereines der FDP Stockelsdorf gesellten sich zehn Gäste. Es waren Vertreter der Bürgerinitiative ww(v)W und Bürger, die hinter dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Energiekonzept Stockelsdorf stehen. Gleich zu Beginn wurde eine mangelnde Information der wenigen Bürger beklagt, die zu den bisher angebotenen Informationsveranstaltungen kamen. Kein Wunder! So weit reichende und differenzierte Thesen und Fragen, wie sie daran im Anschluss diskutiert wurden, sind nicht jedem Bürger bewusst und können nur  Fachleute bearbeiten. Auf solche muss man sich berufen wie auch verlassen können. Das erinnerte mich an den Beipackzettel des Grippemittels, das mir mein Hausarzt verschrieb. Für die offene, interessante wie auch heftige  Diskussion waren wir alle dankbar. Die Wertigkeit der Gutachten wie auch die  zu erwartenden politischen Gesetze werden den Handlungsspielraum der Kommune Stockelsdorf bestimmen. <> Liberaler Stammtisch ( Am  13.1.11.) Toleranz der Toleranz – Keine Toleranz der Intoleranz Nach Tagen der Besinnung und Rückblicke widmet sich FDP Stockelsdorf einem Thema, das im  vergangenen Jahr wieder eine größere Rolle gespielt hat.  In seiner Rede auf der zentralen Einheitsfeier in Bremen sagte Bundespräsident  Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und gab somit eine Replik auf die viel diskutierten und  umstrittenen Thesen des Sarrazin-Buches.  In einer freien Gesellschaft Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit hohe Güter, jedoch im Widerstreit  zwischen „Multikulti“ und „Leitkultur“ herrschen oft Vorurteile und Pauschalierungen vor.  Wie gehen wir mit anderen Religionen um, schließen sich „Multikulti“ oder Vielfalt und staatliche  Einheit aus?  „Es ist nicht das Ziel des Stammtisches, die Integrationsdebatte zu führen, denn das Thema ist zu  komplex, als dass es an einem Abend erörtert werden kann. Uns geht es bei diesen Themen um die  Frage, ob und wie wir andere Meinungen, Auf-fassungen, Kulturen und Religionen tolerieren“, fasst  Ortsvorsitzender Jörg Hansen zusammen, der sich durch die Diskussion auch Rückschlüsse für die  politische Debatte erhofft.  Hierzu lädt die FDP Stockelsdorf zu einem Liberalen Stammtisch am Donnerstag, 13. Januar 2011, 19:30 Uhr - Herrenhaus Stockelsdorf, Gewölbekeller ein. Verantwortlich für diesen Pressetext: Jörg Hansen, FDP Stockelsdorf, Erlenweg 7a, 23617 Stockelsdorf info@fdp-stockelsdorf.de Tel.: 0179 5979681 <> Protokoll. In einer lebhaften Diskussion kamen wir zu dem gemeinsamen Ergebnis: Religion ist Privatsache. Die Aufgabe des Staates ist esa, die Religionsfreiheit des Einzelnen zu schützen. Aber keine religiöse Ordnung dsarf gegen das Strafgesetz verstossen. Ein muslimischer  Unterricht an öffentlichen Schulen  blieb umstritten.Vertretbar  ist der christliche Unterricht an Schulen, weil das Christentum zu unserem kulturellen und demokratischen Wurzeln gehört. Die Ausbildung von Pädagogen und Geistlichen an öffentlichen Universitäten gewährleistet eine offene und kritische Geisteshaltung. (H-E.S. 20.1.11.) <> Dreikönigsztreffden 2011 Die traditionelle Veranstaltung beginnt (am 06. Januer 2011) um 19.00 Uhr im Grand Hotel Seeschlösschen. Programm: Es wird Herr Günther Hildebrand (MdL) zum Thema "Funktional- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein" sprechen. Anschließend gibt es Grünkohl (satt) für 13,50 EUR pro Person. 1  Die Krise der Liberalen (Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg Über Zustand und Perspektiven der FDP) Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Nach beispiellosen Erfolgen bei den vergangenen Landtagswahlen und einem historisch guten Bundestagswahlergebnis ist die FDP in der Krise. Es ist nicht die erste Krise, und deshalb glauben viele an eine neue Chance fÜr die Liberalen. Aber diese Krise unterscheidet sich fundamental von den frÜheren, weil sie nicht mit einem politischen Richtungswechsel, mit einem Paradigmenwechsel in Verbindung steht und in einem Umfeld grassiert, in dem der Liberalismus seine Heimat in weiten Teilen auch in anderen politischen Organisationen finden oder sich erobern kann. Ausgangspunkt der krisenhaften Entwicklung ist der Hochmut nach der Bundestagswahl. Seine Erscheinungsformen sind vielfach beschrieben worden. Die Behauptung, die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, es stehe dem Land eine geistig-politische Wende bevor, hat sich als ebenso Die Lage scheint schlicht aussichtslos, zumal kurzfristig durchschlagende Erfolge nicht absehbar sind und jede Wahl, die zu einem Verlust der Regierungs- oder Parlamentsbeteiligung führt, die Krise der Liberalen verschärfen wird. Was ist zu tun? Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch konsequent gewesen ist - und dies mit Demut. Es ist nicht die Zeit fÜr rechthaberische ich-bezogene Auseinandersetzungen oder staatsmännischen Posen. Die FDP muss sich auf ihre Grundsätze besinnen, aus denen sich die praktischen politischen Handlungen erklären lassen. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Für sie ist Recht nicht nur eine Ansammlung von Regeln, um Verhaltensanleitungen zu geben und Konflikte zu lösen. Für Liberale ist Recht ein Wert, der die Gleichheit von Ungleichem garantiert. Niemand steht Über dem Gesetz, und vor ihm sind alle gleich. Nicht Macht gebiert Recht, sondern das Recht weist die Macht in ihre Schranken, sei es wirtschaftliche, soziale oder persönliche Macht. Die FDP ist eine Wachstumspartei. Für sie ist wirtschaftliches Wachstum kein Selbstzweck sondern Folge des Strebens nach freier Entfaltung der Persönlichkeit und des Glücks einer grö¿tmöglichen Zahl von Menschen. Nur so wird es auch möglich, dass es den Kindern und Enkeln besser geht als einem selbst. Die FDP steht in der Tradition einer jahrzehntelangen erfolgreichen Au¿enpolitik. Ohne die Beharrlichkeit und Weitsicht liberaler Au¿enpolitiker wie Scheel und Genscher wären die politischen Veränderungen in Europa nicht möglich gewesen. 3 Die FDP ist eine Bildungspartei. Bildung schafft nicht nur Persönlichkeit sondern vermittelt auch die Fähigkeit zum Aufstieg und fördert damit die Leistungsbereitschaft als Triebfeder von Fortschritt und Wachstum. Die FDP ist eine Sozialpartei. Die Freiheit des Menschen ist nur gegeben, wenn die Gemeinschaft auf seine sozialen Nöte verlässlich zu reagieren versteht. Nur der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft garantiert ihr überleben. Nur wer weiß, dass er sich auf die Solidarität seiner Mitmenschen verlassen kann, hat auch den Mut, Über sich selbst hinaus zu wachsen. Die FDP ist eine optimistische Zukunftspartei. Für sie sind Probleme kein Grund zur Verzagtheit, sondern Ausgangspunkt ihrer Bewältigung. Fortschritt ist die ¼berwindung von Problemen und Neues beginnt mit dem Infragestellen des Hergebrachten. In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen zu dokumentieren, dass sich der Anspruch der Liberalen nicht in reiner Regierungsbeteiligung erschöpft. Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Dies wäre mehr als ein symbolischer Akt. Es wäre ein Ausweis von Konsequenz. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung zwischen vermeintlicher staatlicher Sicherheitsgewährung und dem Anspruch der Menschen auf Unüberwachtheit ist nicht nur dem Wortlaut, sondern dem Geist nach notfalls gegen alle Widerstände zu verteidigen. Die Vereinfachung des Steuerrechts hat Vorrang vor der Absenkung der Staatsquote, fÜr die angesichts der Notwendigkeit zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten jedenfalls in den nächsten Jahren ohnehin wenig Spielraum besteht. Dies heißt nicht, dass systemimmanente Ungerechtigkeiten (Mittelstandsbauch und kalte Progression) nicht beseitigt werden mÜssen. Die mangelnde Bereitschaft des Koalitionspartners, die Steuerrechtsreform anzugehen, darf kein Grund fehlender eigener Initiativen sein. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche. Diejenigen, die uns gewählt und damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten nicht in jedem Fall Erfolge. Aber sie erwarten unser BemÜhen, den Nachweis, dass wir es zumindest versucht haben. Wir haben ihnen gegenüber die Pflicht, ihnen eine politische Heimat zu sichern. 4 Die Unzulänglichkeiten der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern, hervorgerufen durch die grundgesetzlichen Regelungen nach der Föderalismuskommission II, mÜssen beseitigt werden. Es ist dem Bund zu erlauben, ähnlich wie im Schweizer Modell, durch vertragliche Vereinbarung mit einzelnen oder der Gesamtheit der Länder sich an der Finanzierung von Hochschulen und Schulen zu beteiligen. Nur so kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die notwendige Bildung, die Grundlage des Wohlstandes einer Gesellschaft ist, vermittelt und gleichzeitig der Wissenschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig gehalten werden kann. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise lernen wir, dass Banken oder Unternehmen, die eine sogenannte „Systemrelevanz“ besitzen, das heißt, um jeden Preis gegen eine Insolvenz verteidigt werden mÜssen, entweder gar nicht erst entstehen dÜrfen oder aber, wenn man solche gro¿en Einheiten wettbewerbsrechtlich zulässt, die persönliche Haftung der in diesen Unternehmen tätigen Entscheidungsträger drastisch verschärft werden müssen - ohne Möglichkeit, sich von dieser Haftung freizukaufen. Es kann nicht sein, dass bis zu einer bestimmten unternehmerischen Größenordnung das Insolvenzrecht gilt, ansonsten aber ein nahezu rechtsfreier Raum entsteht. Aus der Währungskrise lernen wir, dass jedenfalls im vereinten Europa ein Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union vermieden werden muss, wenn schon nicht ein „Gleichschritt“ zu erzielen ist. Um der europäischen Solidarität willen, muss der Umverteilungsmechanismus innerhalb der Union flankiert werden durch feste Regeln, die Länder anhalten, untereinander auf den wirtschaftlichen und sozialen Gleichschritt hinzuwirken. Was die FDP aber am Dringendsten braucht, ist die Rückgewinnung von Respekt. Als Reaktion auf das Wahlergebnis von 2009 setzte eine Kampagne der Respektlosigkeit ein, in die alle politischen Kräfte in einen gemeinsamen Chor mit dem Ziel einstimmten, die FDP-Politik bedeutungslos werden zu lassen. Da gab es die Bundeskanzlerin, die sich vorgenommen hatte, die FDP wieder auf 5 % zu drücken, das „natürliche“ Potential der FDP. Es gab die Koalitionspartner von CDU und CSU, die offen Abreden aus dem Koalitionsvertrag in Frage stellten. 5 Es gab die CSU-Querulanten im Besonderen, die sich an dem Gesundheitsminister Philip Rösler, dem Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „abarbeiteten“. Es gab die SPD, die ihre Rückkehr in die Große Koalition durch das Abschneiden der FDP verbaut sah, und es gab die Grünen als Trittbrettfahrer, die schnell verstanden, dass das potentielle Schwächeln der FDP ihnen Popularitätsgewinne einspielen würde.  Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt. Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er zurief: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an. Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt. Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden – und dies geschieht bis heute – ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte. Der Alleingang der Kanzlerin bei der Schaffung des Euro-Rettungsschirms, beim Aufweichen der automatischen Sanktionen für Zielverletzungen ist in einer Koalition, in der der Koalitionspartner auch noch den Au¿enminister stellt, eigentlich undenkbar, jedenfalls nicht hinnehmbar. Wo ist die Stimme des Vorsitzenden unserer Partei, wenn die Bundesjustizministerin vom Koalitionspartner als potentielles Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland hingestellt wird? Wie lautet die liberale Antwort auf die gewünschte Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes, auf dem doch die gleichen Wettbewerbsbedingungen im einheitlichen Wirtschaftsraum herrschen müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden? Die Lage ist so, wie sie ist, wir haben keine andere. Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebrochen wird, wird sie von der politischen Bühne verschwinden. Es ist deshalb nötig, jetzt eine Diskussion zu beginnen, sie vor allem breit zu führen und alles offen zu hinterfragen. 6 Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen. Diese Diskussion darf keinen Fragen ausweichen, auch nicht der Frage, ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind. Es ist nicht zielführend, diejenigen, die den Diskussionsprozess führen, ins moralische Abseits zu stellen („charakterlose Gesellen“). Gerade wir werden in der Öffentlichkeit auch daran gemessen, wie ehrlich und offen wir mit unseren Problemen umgehen, um die Krise der Liberalen zu überwinden.Die Lage scheint schlicht aussichtslos, zumal kurzfristig durchschlagende Erfolge nicht absehbar sind und jede Wahl, die zu einem Verlust der Regierungs- oder Parlamentsbeteiligung führt, die Krise der Liberalen verschärfen wird. Was ist zu tun? Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch konsequent gewesen ist - und dies mit Demut. Es ist nicht die Zeit fÜr rechthaberische ich-bezogene Auseinandersetzungen oder staatsmännischen Posen. Die FDP muss sich auf ihre Grundsätze besinnen, aus denen sich die praktischen politischen Handlungen erklären lassen. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Für sie ist Recht nicht nur eine Ansammlung von Regeln, um Verhaltensanleitungen zu geben und Konflikte zu lösen. Für Liberale ist Recht ein Wert, der die Gleichheit von Ungleichem garantiert. Niemand steht Über dem Gesetz, und vor ihm sind alle gleich. Nicht Macht gebiert Recht, sondern das Recht weist die Macht in ihre Schranken, sei es wirtschaftliche, soziale oder persönliche Macht. Die FDP ist eine Wachstumspartei. Für sie ist wirtschaftliches Wachstum kein Selbstzweck sondern Folge des Strebens nach freier Entfaltung der Persönlichkeit und des Glücks einer grö¿tmöglichen Zahl von Menschen. Nur so wird es auch möglich, dass es den Kindern und Enkeln besser geht als einem selbst. Die FDP steht in der Tradition einer jahrzehntelangen erfolgreichen Au¿enpolitik. Ohne die Beharrlichkeit und Weitsicht liberaler Au¿enpolitiker wie Scheel und Genscher wären die politischen Veränderungen in Europa nicht möglich gewesen. 3 Die FDP ist eine Bildungspartei. Bildung schafft nicht nur Persönlichkeit sondern vermittelt auch die Fähigkeit zum Aufstieg und fördert damit die Leistungsbereitschaft als Triebfeder von Fortschritt und Wachstum. Die FDP ist eine Sozialpartei. Die Freiheit des Menschen ist nur gegeben, wenn die Gemeinschaft auf seine sozialen Nöte verlässlich zu reagieren versteht. Nur der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft garantiert ihr überleben. Nur wer weiß, dass er sich auf die Solidarität seiner Mitmenschen verlassen kann, hat auch den Mut, Über sich selbst hinaus zu wachsen. Die FDP ist eine optimistische Zukunftspartei. Für sie sind Probleme kein Grund zur Verzagtheit, sondern Ausgangspunkt ihrer Bewältigung. Fortschritt ist die ¼berwindung von Problemen und Neues beginnt mit dem Infragestellen des Hergebrachten. In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen zu dokumentieren, dass sich der Anspruch der Liberalen nicht in reiner Regierungsbeteiligung erschöpft. Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Dies wäre mehr als ein symbolischer Akt. Es wäre ein Ausweis von Konsequenz. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung zwischen vermeintlicher staatlicher Sicherheitsgewährung und dem Anspruch der Menschen auf Unüberwachtheit ist nicht nur dem Wortlaut, sondern dem Geist nach notfalls gegen alle Widerstände zu verteidigen. Die Vereinfachung des Steuerrechts hat Vorrang vor der Absenkung der Staatsquote, fÜr die angesichts der Notwendigkeit zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten jedenfalls in den nächsten Jahren ohnehin wenig Spielraum besteht. Dies heißt nicht, dass systemimmanente Ungerechtigkeiten (Mittelstandsbauch und kalte Progression) nicht beseitigt werden mÜssen. Die mangelnde Bereitschaft des Koalitionspartners, die Steuerrechtsreform anzugehen, darf kein Grund fehlender eigener Initiativen sein. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche. Diejenigen, die uns gewählt und damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten nicht in jedem Fall Erfolge. Aber sie erwarten unser BemÜhen, den Nachweis, dass wir es zumindest versucht haben. Wir haben ihnen gegenüber die Pflicht, ihnen eine politische Heimat zu sichern. 4 Die Unzulänglichkeiten der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern, hervorgerufen durch die grundgesetzlichen Regelungen nach der Föderalismuskommission II, mÜssen beseitigt werden. Es ist dem Bund zu erlauben, ähnlich wie im Schweizer Modell, durch vertragliche Vereinbarung mit einzelnen oder der Gesamtheit der Länder sich an der Finanzierung von Hochschulen und Schulen zu beteiligen. Nur so kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die notwendige Bildung, die Grundlage des Wohlstandes einer Gesellschaft ist, vermittelt und gleichzeitig der Wissenschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig gehalten werden kann. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise lernen wir, dass Banken oder Unternehmen, die eine sogenannte „Systemrelevanz“ besitzen, das heißt, um jeden Preis gegen eine Insolvenz verteidigt werden mÜssen, entweder gar nicht erst entstehen dÜrfen oder aber, wenn man solche gro¿en Einheiten wettbewerbsrechtlich zulässt, die persönliche Haftung der in diesen Unternehmen tätigen Entscheidungsträger drastisch verschärft werden müssen - ohne Möglichkeit, sich von dieser Haftung freizukaufen. Es kann nicht sein, dass bis zu einer bestimmten unternehmerischen Größenordnung das Insolvenzrecht gilt, ansonsten aber ein nahezu rechtsfreier Raum entsteht. Aus der Währungskrise lernen wir, dass jedenfalls im vereinten Europa ein Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union vermieden werden muss, wenn schon nicht ein „Gleichschritt“ zu erzielen ist. Um der europäischen Solidarität willen, muss der Umverteilungsmechanismus innerhalb der Union flankiert werden durch feste Regeln, die Länder anhalten, untereinander auf den wirtschaftlichen und sozialen Gleichschritt hinzuwirken. Was die FDP aber am Dringendsten braucht, ist die Rückgewinnung von Respekt. Als Reaktion auf das Wahlergebnis von 2009 setzte eine Kampagne der Respektlosigkeit ein, in die alle politischen Kräfte in einen gemeinsamen Chor mit dem Ziel einstimmten, die FDP-Politik bedeutungslos werden zu lassen. Da gab es die Bundeskanzlerin, die sich vorgenommen hatte, die FDP wieder auf 5 % zu drücken, das „natürliche“ Potential der FDP. Es gab die Koalitionspartner von CDU und CSU, die offen Abreden aus dem Koalitionsvertrag in Frage stellten. 5 Es gab die CSU-Querulanten im Besonderen, die sich an dem Gesundheitsminister Philip Rösler, dem Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „abarbeiteten“. Es gab die SPD, die ihre Rückkehr in die Große Koalition durch das Abschneiden der FDP verbaut sah, und es gab die Grünen als Trittbrettfahrer, die schnell verstanden, dass das potentielle Schwächeln der FDP ihnen Popularitätsgewinne einspielen würde. (Die Füngsantritt hineingeschlittert ist.)/?/ Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt. Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er zurief: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an. Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt. Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden – und dies geschieht bis heute – ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte. < weiter S. 66 .>                     von Guttenberg                       Kreistagsrede 2011                           Meine           Nachbarschaftsbriefe    Stockelsdorfer Kirchplatzl Rathausaerweiterung Stockelsdorfer Kirchplatz Großprojekt Sportzentrum Stockelsdorf
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