24
FDP- Stammtisch der Ortsgruppe Stockelsdorf
Jeden 2. Donnerstag im Monat im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf. um 19 Uhr
30.
Ohne Verpflichtung treffen wir uns auch an den anderen Donnerstagen zum “Liberalen Bier!”
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Unsere Infostände:
Samstag,
18.5.13 10-11 Uhr : Sky
Dienstag, 14.5.13. 18-19 Uhr 30 : Famila
Freitag, 4.5.13 um 10 Uhr : Münzplatz.
Samstag, 20.04.2013: Infostand bei Famila von 10Uhr bis 12 Uhr.
Samstag, 13.04.2013: Infostand bei Sky//Aldi von 10Uhr bis 12 Uhr.
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Datum: 4. Mai 2013 um 16:41
Betreff: Ein Liberales Projekt für Stockelsdorf
Moin Moin
Gruß
Jörg
Ein Liberales Projekt für Stockelsdorf
Hinter allem steckt ein Plan!
Einleitung
Im vergangenen Jahr wurde in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden durch die
Bürgermeisterin sehr offen und transparent über mehrere Großvorhaben informiert.
Obwohl dies kein beschlussfähiges Gremium war, hat man sowohl hier aber dann auch im
anschließenden Hauptausschuss am 07.05.2012 offiziell den Einstieg in die Planungen
vereinbart
A) Bebauung des Herrengartenparks
B) Bau von zwei Kunstrasenplätzen
C) Ausbau der Feuerwehr im Bäckergang
Folgende Aspekte waren und sind dabei zu berücksichtigen
1. es war kein Beschluss "so machen wir es" - sondern es war ein Einstieg. Für eine
abschließende Beschlusslage war die Informationslage noch zu gering
2. es bestand durch die Enge in der Feuerwehr sowie dem hohen Bedarf für die
Kunstrasenplätze Handlungsbedarf.
Nach diesem Grundsatzbeschluss haben sich die Liberalen eingehender mit den sich
einander bedingenden Vorhaben befasst und auch die offene Diskussion, die zuvor nicht
bestand, befördert: "was sagen die Stockelsdorfer Bürgerinnen und Bürger dazu?"
Die FDP hat die Frage gestellt, wie wünschen sich die Liberalen die Entwicklung der
Gemeinde und entwickelten im Verbund mit den vorgelegten eigene Ziele:
1. Konsequente Verfolgung des Großsportzentrums im Rensefelder Weg (FDP Position seit
2004 "Stockelsdorf braucht mehr Mut")
2. Bewahrung des Herrengartenparks als "Grüne Lunge" und Entwicklung in seinen
historischen Zustand
3. keine Zusammenlegung der Feuerwehren Mori und Stockelsdorf, es sei denn, der Impuls
kommt aus den Wehren selbst.
4. Beste Bedingungen für die Feuerwehren (räumlich, Ausstattung, Organisation)
Dabei waren folgende Fragen zu beantworten: Wenn man Kunstrasenplätze und
Herrengartenpark unter einen Hut bringen will, muss man
A) andere Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln
B) gegen die vorgelegte Planung stimmen
Unter dieser Maßgabe hat die FDP im Sommer 2012 ein "Liberales Projekt für Stockelsdorf"
entworfen.
Dies sah und sieht in der Reihenfolge folgende Schritte vor:
WER HAT ES GEMACHT ? WIR HABEN ES GEMACHT!
Realisierung der Kunstrasenplätze im Rensefelder Weg - geschafft
Verhinderung der Bebauung des Herrengartenparks - geschafft
dadurch
Entwicklung des Herrengartenparks nicht in die Breite sondern im historischen Sinn in
Richtung Sportplätze
dadurch
Überplanungsmöglichkeit für die Feuerwehr im Bäckergang
dadurch
Nachweis erbracht zur Finanzierung des Ausbaus der Feuerwehr sowie der Kunstrasenplätze
Wir sind gegen alle auch harten und unsachlichen Widerstände diese Schritte angegangen
und sie konsequent verfolgt.
Wir sind auch weit gekommen.
Von meinem iPad gesendet
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Drei Königstreffen am Freitag den 6.1.12 um 19 Uhr im Grand Hotel Seeschlösschen in
Timmendorfer Strand.
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Nachdenkenswert.
Auf Anregung von Peter Hinzmann und Jens Clauß vermittelte der
Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein Jörg Hansen mit der Landtagsabgeordneten Anita Klahn und
Mitgliedern des Ortsverbandes Stockelsdorf ein weihnachtliches Treffen im
Alten- und Pflegeheim in der Dorfstraße. Es sollte ein stellvertretendes
Dankeschön an alle Pflegekräfte in Schleswig – Holstein sein. „Sie sind di
Helden“ unserer Nation, sagte Jens Clauß dem Ehepaar Kollmann, als Betreiber
des Heimes und einer Abordnung der Mitarbeiter, die in diesen
weihnachtlichen Tagen besonders gefragt sind. Darüber berichteten auch die
Lübecker Nachrichten und der Wochenspiegel. Ein Bild wurde gemacht von der
Übergabe von kleinen Geschenktüten für die 67 Mitarbeiter, die 70 Bewohner
des Heimes rund um die Uhr betreuen.
war es, dass die Reporterinnen nach den Fotos dieses Treffen
verlassen mussten, wo doch danach erst das eigentliche zur Sprache kam: Das
neue Pflegegesetz des Landes Schleswig-Holstein.
Frau Anita Kahn, auch Vizepräsidentin des Landtages und
gesundheitspolitische Sprecherin, wollte sich vor Ort der Heimleitung und
dem Vertreter des Personals über deren Erfahrungen und Nöte stellen.
Es wurde klar, dass vieles im Gesetz am „Grünen Tisch“ erarbeitet worden
ist. Die baulichen Vorschriften werden einer persönlichen und individuellen
Betreuung der Bewohner nicht gerecht. Nicht jeder wolle eine Nasszelle oder
er kann sie nicht nutzen. Separate Dusch- und Baderäume, die auch dem
betreuenden Personal Bewegungsfreiheit geben und mit technischen
Hilfsmitteln ausgestattet sind, sollten eine Norm und nicht eine freiwillige
Leistung des Betreibers sein. Lange Flure mit vielen Zimmern, wie sie in
Großen Einrichtungen möglich sind, wirken nicht nur wie Kasernen, sie muten
den Bewohnern auch lange Wege zum Speisesaal oder dem Gemeinschaftsraum zu,
die die meisten nicht mehr bewerkstelligen können.
Das größte Kopfzerbrechen bereiten die Personalregelungen. Mitarbeiter, die
über Jahre treu die Bewohner versorgt haben, können das mit 60 Jahren nicht
mehr. Sie sollten als Springer teilzeitbeschäftigt einen regulären
Arbeitsplatz finde. Der Personalschlüssel der Pflegekassen sieht aber Springer für Urlaubs-
und Krankheitsvertretungen nicht vor. Das geht zu Lasten des allgemeinen
Personals. Eine persönliche Zuwendung ist im Betreuungsrahmen nicht vorgesehen, was aber im
Interesse der Bewohner eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht zu
Lasten des Personals gehen sondern sollte von den Pflegekassen vergütet werden.
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Nächter Stammtisch:12.1. 2012. um 19 Ur 30. Im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf.:
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8. September 2011 um 19 Uhr 30 im Gewölbekeller des Herrenhauses Stockelsdorf Muss
verschoben werden auf den 15. September. Thema: Bürgermeisterwahl im Endspurt.
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FDP- Stammtisch der Ortsgruppe StockelsdorfEinladung.Am 14. April findet der reguläre Stammtisch im Herrenhaus
Stockelsdorf statt.Im Gewölbekeller um 19 Uhr 30.
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Betr.: Biokost:Ergebnisoriertes Handeln der Stockelsdorfer FDPfördert die Gesundheit unserer KinderStockelsdorf – Ab
April ist es soweit! Stockelsdorfer Kinder bekommen Bio-Kost alsMittagessen in den Kindergärten und Schulen gereicht.
„Zielsetzung derStockelsdorfer FDP ist die gesunde Ernährung unserer Kinder, insbesondere in denKindergärten und
Schulen zu fördern“ teilte der familienpolitische Sprecher undBürgermeisterkandidat Frank Konzorr mit. Deshalb
beantragte die FDP-Fraktion inder Sitzung des JSSSK zum Ende des vergangenen Jahres (LN berichteten) dieschrittweise
Einführung von Bio-Kost. Die entscheidenden Vorteile wurden von PeterHinzmann dem Ausschuss dargestellt, so dass
dieser Antrag einstimmig positivangenommen wurde. Jetzt wird das Ziel schneller erreicht als der Antrag es vorsieht.Das
entschlossene Handeln des Vorsitzenden des JSSSK-Ausschusses,Manfred Beckmann und der Träger führte dazu, dass
zukünftig ausschließlich Bio-Kost angeboten wird. Eine Auswahl aus mehren Essen sei organisatorisch nichtumsetzbar,
die beantragte schrittweise Einführung nicht möglich.Nach Antrag der FDP sollte dieses Projekt eigentlich mit behutsamen
Schrittenangegangen werden, um in Gesprächen Interesse und Überzeugung bei den Elternzu wecken. „Diese
Überzeugungsarbeit war offenbar gar nicht notwendig. Und somitfreuen wir uns über das positive Ergebnis.“, Frank
Konzorr, „denn die Gesundheitunserer Kinder ist auch eine Investition in unsere Zukunft(konzorr-(27.3.2011.)
<>
Am Donnerstag, dem 10. März 2011 um 19 Uhr 30 im Gewölbekeller des Herrenhaus Stockelsdorf.FDP- Kreisverband
OstholsteinOrtsverband StockelsdorfFDP Stockelsdorf - Erlenweg 7a - 23617 StockelsdorfBenachbarte
OrtsverbändeOrtsvorsitzenderJörg HansenErlenweg 7a, 23617 StockelsdorfTelefon: (0451) 4946764(0179)
5979681email:info@fdp-stockelsdorf.dewww.fdp-stockelsdorf.de24. Februar 2011Die FDP Stockelsdorf lädt ein zu einem
überregionalen Liberalen StammtischSehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,Themen
wie[Uni Lübeck / Flughafen Blankensee / IKEA / BAB 20 / Feste Fehmarnbelt-Querung]zeigen uns: Wir müssen in
Regionen denken, um effektive Politik vor Ort machen zukönnen.Diese Themen zeigen uns aber auch, wie wir dies in
Angriff nehmen sollten. DemFDP Ortsverband Stockelsdorf ist daher daran gelegen, uns mit Ihnen in direktemGespräch
auszutauschen und Positionen zu besprechen bzw. zu vereinbaren. Es istein Ziel, neben der politischen auch die regionale
Geschlossenheit darzustellen, ggf.dies auch öffentlichkeitswirksam.Wir laden daher alle interessierten Parteifreunde und
Mitglieder der benachbartenOrtsverbände ein zu einem unserem Liberalen StammtischHerrenhaus Stockelsdorf, Dorfstr. 7,
23617 Stockelsdorf - Gewölbekelleram 10.03.11, um 19:30 Uhr,Um den gastgebenden Wirt nicht vor unlösbare logistische
Probleme zu stellen,bitten wir um eine kurze Anmeldung (Telefon oder Email) an den Initiator PeterHinzmannTel.: 0451-
889015501577-4980393Email: alexeter@foni.net
Mit freundlichen GrüßenJörg Hansen
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Protokoll des FDP-Stammtisches vom 10.3.2011.Es war die Anregung von Herrn Hansen, das Mitglieder der FDP über die
Kreisgrenzen hinweg sich überregional zusammensetzen, um die uns gemeinsam betreffenden Themen zu beraten. So
besuchten Vertreter des Ortsverbandes Lübeck, Bad Schwartau und Stormarn den Stockelsdorfer Stammtisch. Die
zwanzig anwesenden diskutierten zunächst die Beltquerung, die kommen wird. Die in Diskussion stehenden Probleme
der Anbindung und die Wahrnehmung der sich damit ergebenden Chancen wollen wir gemeinsam angehen. So ist es
notwendig, dass wir der Bahn die Alten “Kanonenbahn - Trasse” , ursprünglich Ratzeburg - Kiel vorschlagen. Das Teilstück
ab Reinfeld könnte sowohl Lübeck als auch besonders Bad - Schwartau von dem erwarteten zusätzlichen Zügen
entlasten. Hier müsste besonders auch Lübeck aktiv werden. Lübeck kann nicht auf die Bahn warten, die ihrerseits auf
Vorschläge aus der Region abwartet.Das gleiche Betrifft den geplanten Ausbau des Flughafens Blankensee. Der wird von
den Bürgern der Region erwartet. Die Volksbefragung darf nicht vom Aufsichtsrat der Flughafens unterlaufen werden. Der
ist von Roten und Grünen Mitgliedern unterwandert und spielt auf Zeit, als wäre er ein Insolvenzverwalter. Leider müssen
wir uns auf ausstehende Gerichtsbescheide aus Schleswig gedulden. ( Das hat sich zwischenzeitlich erledigt!).Das Thema
muss aber aktuell bleiben. Stockelsdorf hat angeboten, sich an und mit Infoständen zu beteiligen. Bezüglich Ikea vertraten
wir die Meinung - die liberale Meinung , dass jeder neuer Investor selbst das finanzielle Risiko trägt und wenn es klappt,
Fortschritt und Wohlstand bringt. Wenn alt eingesessene Firmen dagegen protestieren, müssen die sich selbst fragen, was
sie zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Pfründe oder Privilegien können nicht durch Verbote geschützt werden.
(H-E.S. 15.3.11.)
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Am Donnerstag dem 10. Februar 2011 19 Uhr 30 Im Rheinländer in Eckhorst.
Protokoll:Windenergie für Stockelsdorf.FDP-Stammtisch am 10.2.2011.Peter Hintzmann hatte im Nebenraum des
Rheinländers in Eckhorst einen Tisch mit 15 Plätzen bestellt. Und siehe, alle Plätze wurden gebraucht. Zu fünf der aktiven
Mitglieder des Ortsvereines der FDP Stockelsdorf gesellten sich zehn Gäste. Es waren Vertreter der Bürgerinitiative
ww(v)W und Bürger, die hinter dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Energiekonzept Stockelsdorf
stehen. Gleich zu Beginn wurde eine mangelnde Information der wenigen Bürger beklagt, die zu den bisher angebotenen
Informationsveranstaltungen kamen. Kein Wunder! So weit reichende und differenzierte Thesen und Fragen, wie sie daran
im Anschluss diskutiert wurden, sind nicht jedem Bürger bewusst und können nur Fachleute bearbeiten. Auf solche muss
man sich berufen wie auch verlassen können. Das erinnerte mich an den Beipackzettel des Grippemittels, das mir mein
Hausarzt verschrieb. Für die offene, interessante wie auch heftige Diskussion waren wir alle dankbar. Die Wertigkeit der
Gutachten wie auch die zu erwartenden politischen Gesetze werden den Handlungsspielraum der Kommune Stockelsdorf
bestimmen.
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Liberaler Stammtisch ( Am 13.1.11.)
Toleranz der Toleranz – Keine Toleranz der Intoleranz
Nach
Tagen
der
Besinnung
und
Rückblicke
widmet
sich
FDP
Stockelsdorf
einem
Thema,
das
im
vergangenen Jahr wieder eine größere Rolle gespielt hat.
In seiner Rede auf der zentralen Einheitsfeier in Bremen sagte Bundespräsident
Wulff:
„Der
Islam
gehört
zu
Deutschland“
und
gab
somit
eine
Replik
auf
die
viel
diskutierten
und
umstrittenen Thesen des Sarrazin-Buches.
In
einer
freien
Gesellschaft
Meinungsfreiheit
und
Religionsfreiheit
hohe
Güter,
jedoch
im
Widerstreit
zwischen „Multikulti“ und „Leitkultur“ herrschen oft Vorurteile und Pauschalierungen vor.
Wie
gehen
wir
mit
anderen
Religionen
um,
schließen
sich
„Multikulti“
oder
Vielfalt
und
staatliche
Einheit aus?
„Es
ist
nicht
das
Ziel
des
Stammtisches,
die
Integrationsdebatte
zu
führen,
denn
das
Thema
ist
zu
komplex,
als
dass
es
an
einem
Abend
erörtert
werden
kann.
Uns
geht
es
bei
diesen
Themen
um
die
Frage,
ob
und
wie
wir
andere
Meinungen,
Auf-fassungen,
Kulturen
und
Religionen
tolerieren“,
fasst
Ortsvorsitzender
Jörg
Hansen
zusammen,
der
sich
durch
die
Diskussion
auch
Rückschlüsse
für
die
politische Debatte erhofft.
Hierzu lädt die FDP Stockelsdorf zu einem Liberalen Stammtisch am Donnerstag, 13. Januar 2011,
19:30 Uhr - Herrenhaus Stockelsdorf, Gewölbekeller ein.
Verantwortlich für diesen Pressetext:
Jörg Hansen, FDP Stockelsdorf, Erlenweg 7a, 23617 Stockelsdorf
info@fdp-stockelsdorf.de
Tel.: 0179 5979681
<>
Protokoll.
In einer lebhaften Diskussion kamen wir zu dem gemeinsamen Ergebnis:
Religion ist Privatsache. Die Aufgabe des Staates ist esa, die Religionsfreiheit des Einzelnen zu
schützen. Aber keine religiöse Ordnung dsarf gegen das Strafgesetz verstossen.
Ein muslimischer Unterricht an öffentlichen Schulen blieb umstritten.Vertretbar ist der christliche
Unterricht an Schulen, weil das Christentum zu unserem kulturellen und demokratischen Wurzeln
gehört.
Die Ausbildung von Pädagogen und Geistlichen an öffentlichen Universitäten gewährleistet eine
offene und kritische Geisteshaltung.
(H-E.S. 20.1.11.)
<>
Dreikönigsztreffden 2011
Die traditionelle Veranstaltung beginnt (am 06. Januer 2011) um 19.00 Uhr im Grand Hotel Seeschlösschen.
Programm:
Es wird Herr Günther Hildebrand (MdL) zum Thema "Funktional- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein"
sprechen. Anschließend gibt es Grünkohl (satt) für 13,50 EUR pro Person.
1
Die Krise der Liberalen
(Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg Über Zustand und Perspektiven der FDP)
Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen
Bedeutungslosigkeit. Nach beispiellosen Erfolgen bei den vergangenen Landtagswahlen
und einem historisch guten Bundestagswahlergebnis ist die FDP in der Krise.
Es ist nicht die erste Krise, und deshalb glauben viele an eine neue Chance fÜr die
Liberalen. Aber diese Krise unterscheidet sich fundamental von den frÜheren, weil sie
nicht mit einem politischen Richtungswechsel, mit einem Paradigmenwechsel in
Verbindung steht und in einem Umfeld grassiert, in dem der Liberalismus seine Heimat
in weiten Teilen auch in anderen politischen Organisationen finden oder sich erobern
kann.
Ausgangspunkt der krisenhaften Entwicklung ist der Hochmut nach der
Bundestagswahl. Seine Erscheinungsformen sind vielfach beschrieben worden.
Die Behauptung, die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen in den wesentlichen
Punkten durchgesetzt, es stehe dem Land eine geistig-politische Wende bevor, hat sich
als ebenso
Die Lage scheint schlicht aussichtslos, zumal kurzfristig durchschlagende Erfolge nicht
absehbar sind und jede Wahl, die zu einem Verlust der Regierungs- oder
Parlamentsbeteiligung führt, die Krise der Liberalen verschärfen wird.
Was ist zu tun?
Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch
konsequent gewesen ist - und dies mit Demut. Es ist nicht die Zeit fÜr rechthaberische
ich-bezogene Auseinandersetzungen oder staatsmännischen Posen. Die FDP muss sich
auf ihre Grundsätze besinnen, aus denen sich die praktischen politischen Handlungen
erklären lassen.
Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Für sie ist Recht nicht nur eine Ansammlung von
Regeln, um Verhaltensanleitungen zu geben und Konflikte zu lösen. Für Liberale ist
Recht ein Wert, der die Gleichheit von Ungleichem garantiert. Niemand steht Über dem
Gesetz, und vor ihm sind alle gleich.
Nicht Macht gebiert Recht, sondern das Recht weist die Macht in ihre Schranken, sei es
wirtschaftliche, soziale oder persönliche Macht.
Die FDP ist eine Wachstumspartei. Für sie ist wirtschaftliches Wachstum kein
Selbstzweck sondern Folge des Strebens nach freier Entfaltung der Persönlichkeit und
des Glücks einer grö¿tmöglichen Zahl von Menschen. Nur so wird es auch möglich,
dass es den Kindern und Enkeln besser geht als einem selbst. Die FDP steht in der
Tradition einer jahrzehntelangen erfolgreichen Au¿enpolitik. Ohne die Beharrlichkeit
und Weitsicht liberaler Au¿enpolitiker wie Scheel und Genscher wären die politischen
Veränderungen in Europa nicht möglich gewesen. 3
Die FDP ist eine Bildungspartei. Bildung schafft nicht nur Persönlichkeit sondern
vermittelt auch die Fähigkeit zum Aufstieg und fördert damit die Leistungsbereitschaft
als Triebfeder von Fortschritt und Wachstum.
Die FDP ist eine Sozialpartei. Die Freiheit des Menschen ist nur gegeben, wenn die
Gemeinschaft auf seine sozialen Nöte verlässlich zu reagieren versteht. Nur der soziale
Zusammenhalt einer Gesellschaft garantiert ihr überleben.
Nur wer weiß, dass er sich auf die Solidarität seiner Mitmenschen verlassen kann, hat
auch den Mut, Über sich selbst hinaus zu wachsen.
Die FDP ist eine optimistische Zukunftspartei. Für sie sind Probleme kein Grund zur
Verzagtheit, sondern Ausgangspunkt ihrer Bewältigung. Fortschritt ist die ¼berwindung
von Problemen und Neues beginnt mit dem Infragestellen des Hergebrachten.
In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen zu dokumentieren, dass sich der
Anspruch der Liberalen nicht in reiner Regierungsbeteiligung erschöpft.
Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von
Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit
dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen
wurden. Dies wäre mehr als ein symbolischer Akt. Es wäre ein Ausweis von
Konsequenz.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung zwischen
vermeintlicher staatlicher Sicherheitsgewährung und dem Anspruch der Menschen auf
Unüberwachtheit ist nicht nur dem Wortlaut, sondern dem Geist nach notfalls gegen alle
Widerstände zu verteidigen.
Die Vereinfachung des Steuerrechts hat Vorrang vor der Absenkung der Staatsquote, fÜr
die angesichts der Notwendigkeit zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten jedenfalls
in den nächsten Jahren ohnehin wenig Spielraum besteht.
Dies heißt nicht, dass systemimmanente Ungerechtigkeiten (Mittelstandsbauch und kalte
Progression) nicht beseitigt werden mÜssen.
Die mangelnde Bereitschaft des Koalitionspartners, die Steuerrechtsreform anzugehen,
darf kein Grund fehlender eigener Initiativen sein.
Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche. Diejenigen, die uns gewählt und damit ihr
Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten nicht in jedem Fall Erfolge. Aber sie erwarten
unser BemÜhen, den Nachweis, dass wir es zumindest versucht haben. Wir haben ihnen
gegenüber die Pflicht, ihnen eine politische Heimat zu sichern. 4
Die Unzulänglichkeiten der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern,
hervorgerufen durch die grundgesetzlichen Regelungen nach der
Föderalismuskommission II, mÜssen beseitigt werden.
Es ist dem Bund zu erlauben, ähnlich wie im Schweizer Modell, durch vertragliche
Vereinbarung mit einzelnen oder der Gesamtheit der Länder sich an der Finanzierung
von Hochschulen und Schulen zu beteiligen.
Nur so kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die notwendige Bildung, die
Grundlage des Wohlstandes einer Gesellschaft ist, vermittelt und gleichzeitig der
Wissenschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig gehalten werden
kann.
Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise lernen wir, dass Banken oder Unternehmen, die
eine sogenannte „Systemrelevanz“ besitzen, das heißt, um jeden Preis gegen eine
Insolvenz verteidigt werden mÜssen, entweder gar nicht erst entstehen dÜrfen oder aber,
wenn man solche gro¿en Einheiten wettbewerbsrechtlich zulässt, die persönliche
Haftung der in diesen Unternehmen tätigen Entscheidungsträger drastisch verschärft
werden müssen - ohne Möglichkeit, sich von dieser Haftung freizukaufen.
Es kann nicht sein, dass bis zu einer bestimmten unternehmerischen Größenordnung das
Insolvenzrecht gilt, ansonsten aber ein nahezu rechtsfreier Raum entsteht.
Aus der Währungskrise lernen wir, dass jedenfalls im vereinten Europa ein
Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den
Mitgliedsländern der Europäischen Union vermieden werden muss, wenn schon nicht
ein „Gleichschritt“ zu erzielen ist.
Um der europäischen Solidarität willen, muss der Umverteilungsmechanismus innerhalb
der Union flankiert werden durch feste Regeln, die Länder anhalten, untereinander auf
den wirtschaftlichen und sozialen Gleichschritt hinzuwirken.
Was die FDP aber am Dringendsten braucht, ist die Rückgewinnung von Respekt.
Als Reaktion auf das Wahlergebnis von 2009 setzte eine Kampagne der Respektlosigkeit
ein, in die alle politischen Kräfte in einen gemeinsamen Chor mit dem Ziel einstimmten,
die FDP-Politik bedeutungslos werden zu lassen.
Da gab es die Bundeskanzlerin, die sich vorgenommen hatte, die FDP wieder auf 5 % zu
drücken, das „natürliche“ Potential der FDP.
Es gab die Koalitionspartner von CDU und CSU, die offen Abreden aus dem
Koalitionsvertrag in Frage stellten. 5
Es gab die CSU-Querulanten im Besonderen, die sich an dem Gesundheitsminister
Philip Rösler, dem Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „abarbeiteten“.
Es gab die SPD, die ihre Rückkehr in die Große Koalition durch das Abschneiden der
FDP verbaut sah, und es gab die Grünen als Trittbrettfahrer, die schnell verstanden, dass
das potentielle Schwächeln der FDP ihnen Popularitätsgewinne einspielen würde.
Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der
Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt.
Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er
zurief: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“
überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der
zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an.
Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und
ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt.
Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt
worden – und dies geschieht bis heute – ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und
entschieden reagierte.
Der Alleingang der Kanzlerin bei der Schaffung des Euro-Rettungsschirms, beim
Aufweichen der automatischen Sanktionen für Zielverletzungen ist in einer Koalition, in
der der Koalitionspartner auch noch den Au¿enminister stellt, eigentlich undenkbar,
jedenfalls nicht hinnehmbar.
Wo ist die Stimme des Vorsitzenden unserer Partei, wenn die Bundesjustizministerin
vom Koalitionspartner als potentielles Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik
Deutschland hingestellt wird?
Wie lautet die liberale Antwort auf die gewünschte Öffnung des europäischen
Arbeitsmarktes, auf dem doch die gleichen Wettbewerbsbedingungen im einheitlichen
Wirtschaftsraum herrschen müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Die Lage ist so, wie sie ist, wir haben keine andere.
Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen
weggebrochen wird, wird sie von der politischen Bühne verschwinden.
Es ist deshalb nötig, jetzt eine Diskussion zu beginnen, sie vor allem breit zu führen und
alles offen zu hinterfragen. 6
Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition.
Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder
gutzumachen.
Diese Diskussion darf keinen Fragen ausweichen, auch nicht der Frage, ob wir in der
Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind. Es ist
nicht zielführend, diejenigen, die den Diskussionsprozess führen, ins moralische
Abseits zu stellen („charakterlose Gesellen“).
Gerade wir werden in der Öffentlichkeit auch daran gemessen, wie ehrlich und offen wir
mit unseren Problemen umgehen, um die Krise der Liberalen zu überwinden.Die Lage scheint
schlicht aussichtslos, zumal kurzfristig durchschlagende Erfolge nicht
absehbar sind und jede Wahl, die zu einem Verlust der Regierungs- oder
Parlamentsbeteiligung führt, die Krise der Liberalen verschärfen wird.
Was ist zu tun?
Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch
konsequent gewesen ist - und dies mit Demut. Es ist nicht die Zeit fÜr rechthaberische
ich-bezogene Auseinandersetzungen oder staatsmännischen Posen. Die FDP muss sich
auf ihre Grundsätze besinnen, aus denen sich die praktischen politischen Handlungen
erklären lassen.
Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Für sie ist Recht nicht nur eine Ansammlung von
Regeln, um Verhaltensanleitungen zu geben und Konflikte zu lösen. Für Liberale ist
Recht ein Wert, der die Gleichheit von Ungleichem garantiert. Niemand steht Über dem
Gesetz, und vor ihm sind alle gleich.
Nicht Macht gebiert Recht, sondern das Recht weist die Macht in ihre Schranken, sei es
wirtschaftliche, soziale oder persönliche Macht.
Die FDP ist eine Wachstumspartei. Für sie ist wirtschaftliches Wachstum kein
Selbstzweck sondern Folge des Strebens nach freier Entfaltung der Persönlichkeit und
des Glücks einer grö¿tmöglichen Zahl von Menschen. Nur so wird es auch möglich,
dass es den Kindern und Enkeln besser geht als einem selbst. Die FDP steht in der
Tradition einer jahrzehntelangen erfolgreichen Au¿enpolitik. Ohne die Beharrlichkeit
und Weitsicht liberaler Au¿enpolitiker wie Scheel und Genscher wären die politischen
Veränderungen in Europa nicht möglich gewesen. 3
Die FDP ist eine Bildungspartei. Bildung schafft nicht nur Persönlichkeit sondern
vermittelt auch die Fähigkeit zum Aufstieg und fördert damit die Leistungsbereitschaft
als Triebfeder von Fortschritt und Wachstum.
Die FDP ist eine Sozialpartei. Die Freiheit des Menschen ist nur gegeben, wenn die
Gemeinschaft auf seine sozialen Nöte verlässlich zu reagieren versteht. Nur der soziale
Zusammenhalt einer Gesellschaft garantiert ihr überleben.
Nur wer weiß, dass er sich auf die Solidarität seiner Mitmenschen verlassen kann, hat
auch den Mut, Über sich selbst hinaus zu wachsen.
Die FDP ist eine optimistische Zukunftspartei. Für sie sind Probleme kein Grund zur
Verzagtheit, sondern Ausgangspunkt ihrer Bewältigung. Fortschritt ist die ¼berwindung
von Problemen und Neues beginnt mit dem Infragestellen des Hergebrachten.
In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen zu dokumentieren, dass sich der
Anspruch der Liberalen nicht in reiner Regierungsbeteiligung erschöpft.
Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von
Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit
dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen
wurden. Dies wäre mehr als ein symbolischer Akt. Es wäre ein Ausweis von
Konsequenz.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung zwischen
vermeintlicher staatlicher Sicherheitsgewährung und dem Anspruch der Menschen auf
Unüberwachtheit ist nicht nur dem Wortlaut, sondern dem Geist nach notfalls gegen alle
Widerstände zu verteidigen.
Die Vereinfachung des Steuerrechts hat Vorrang vor der Absenkung der Staatsquote, fÜr
die angesichts der Notwendigkeit zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten jedenfalls
in den nächsten Jahren ohnehin wenig Spielraum besteht.
Dies heißt nicht, dass systemimmanente Ungerechtigkeiten (Mittelstandsbauch und kalte
Progression) nicht beseitigt werden mÜssen.
Die mangelnde Bereitschaft des Koalitionspartners, die Steuerrechtsreform anzugehen,
darf kein Grund fehlender eigener Initiativen sein.
Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche. Diejenigen, die uns gewählt und damit ihr
Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten nicht in jedem Fall Erfolge. Aber sie erwarten
unser BemÜhen, den Nachweis, dass wir es zumindest versucht haben. Wir haben ihnen
gegenüber die Pflicht, ihnen eine politische Heimat zu sichern. 4
Die Unzulänglichkeiten der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern,
hervorgerufen durch die grundgesetzlichen Regelungen nach der
Föderalismuskommission II, mÜssen beseitigt werden.
Es ist dem Bund zu erlauben, ähnlich wie im Schweizer Modell, durch vertragliche
Vereinbarung mit einzelnen oder der Gesamtheit der Länder sich an der Finanzierung
von Hochschulen und Schulen zu beteiligen.
Nur so kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die notwendige Bildung, die
Grundlage des Wohlstandes einer Gesellschaft ist, vermittelt und gleichzeitig der
Wissenschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig gehalten werden
kann.
Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise lernen wir, dass Banken oder Unternehmen, die
eine sogenannte „Systemrelevanz“ besitzen, das heißt, um jeden Preis gegen eine
Insolvenz verteidigt werden mÜssen, entweder gar nicht erst entstehen dÜrfen oder aber,
wenn man solche gro¿en Einheiten wettbewerbsrechtlich zulässt, die persönliche
Haftung der in diesen Unternehmen tätigen Entscheidungsträger drastisch verschärft
werden müssen - ohne Möglichkeit, sich von dieser Haftung freizukaufen.
Es kann nicht sein, dass bis zu einer bestimmten unternehmerischen Größenordnung das
Insolvenzrecht gilt, ansonsten aber ein nahezu rechtsfreier Raum entsteht.
Aus der Währungskrise lernen wir, dass jedenfalls im vereinten Europa ein
Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den
Mitgliedsländern der Europäischen Union vermieden werden muss, wenn schon nicht
ein „Gleichschritt“ zu erzielen ist.
Um der europäischen Solidarität willen, muss der Umverteilungsmechanismus innerhalb
der Union flankiert werden durch feste Regeln, die Länder anhalten, untereinander auf
den wirtschaftlichen und sozialen Gleichschritt hinzuwirken.
Was die FDP aber am Dringendsten braucht, ist die Rückgewinnung von Respekt.
Als Reaktion auf das Wahlergebnis von 2009 setzte eine Kampagne der Respektlosigkeit
ein, in die alle politischen Kräfte in einen gemeinsamen Chor mit dem Ziel einstimmten,
die FDP-Politik bedeutungslos werden zu lassen.
Da gab es die Bundeskanzlerin, die sich vorgenommen hatte, die FDP wieder auf 5 % zu
drücken, das „natürliche“ Potential der FDP.
Es gab die Koalitionspartner von CDU und CSU, die offen Abreden aus dem
Koalitionsvertrag in Frage stellten. 5
Es gab die CSU-Querulanten im Besonderen, die sich an dem Gesundheitsminister
Philip Rösler, dem Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „abarbeiteten“.
Es gab die SPD, die ihre Rückkehr in die Große Koalition durch das Abschneiden der
FDP verbaut sah, und es gab die Grünen als Trittbrettfahrer, die schnell verstanden, dass
das potentielle Schwächeln der FDP ihnen Popularitätsgewinne einspielen würde.
(Die Füngsantritt hineingeschlittert ist.)/?/
Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der
Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt.
Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er
zurief: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“
überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der
zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an.
Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und
ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt.
Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt
worden – und dies geschieht bis heute – ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und
entschieden reagierte.
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